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+++ letzte meldungen ++ urgroßenkel der konquistadoren zurück ++ letzte meldungen +++


was sich schon lange vor den wahlen zur asamblea nacional (parlament) am 6. dezember vergangenen jahres abzeichnete ist nun wirklichkeit geworden, nachdem die regierende psvu (sozialistische vereinigte partei venezuelas) ihre absolute mehrheit, schlimmer noch, mehr als 30% der mandate verloren hat, ziehen nunmehr nach 16 jahren machtabstinenz die ausgehungerten ultrarechten neoliberalen mit grosser mehrheit ins parlament ein. MUD (tisch der demokratischen einheit) nennt sich das neugeschmiedete bündnis welches nur ein ziel verfolgt, den sturz des amtierenden präsidenten maduro, samt seiner anhängerschaft aus allen öffentlichen ämtern zu vertreiben und das rad der geschichte zurüchzudrehen, auf den stand der 90er jahre, den zeiten der sogenannten 4. republik …


5.januar 2016

die konstituierende sitzung beginnt gegen mittag, der aus den reihen des MUD (opposition) vorgeschlagene parlamentspräsident soll vereidigt werden. auf sein geheiß hin werden vorab die bilder von hugo chàvez, dem demokratisch gewählten präsidenten maduro und dem nationalhelden simon bolivar von den wänden des hohen hauses abgehängt. unter anweisung des neuen hausherrn henry ramos allup: “... ich will keinen chàvez, keinen maduro hier sehen, bringt den ganzen dreck zum präsidentenpalast (miraflores) oder werft ihn gleich auf den müll ...“ ,“... dieser ort hier ist kein friedhof ...” usw. werden nicht nur die bilder unwürdig auf den müllhaufen der geschichte geworfen, auch die gefühle vieler millionen venezolaner werden damit verletzt. http://albaciudad.org/wp/index.php/2016/01/en-video-ramos-allup-ordena-retirar-cuadros

(im übrigen hatte die oposition in ihre wahlkampagne 2013 auch den namen des libertador (befreier) als “comando simon bolivar” für sich in anspruch genommen


der neue, aber noch nicht vereidigte parlamentspräsident lässt sich schon vorab von seinen neuen herrn direkt bis vor`s hohe haus chauffieren, steigt aus einer diplomatenlimusinen der USA botschaft aus und geht seinen vorgeschriebenen weg …


die anderen abgeordneten genießen diesen chuttleservice nicht, weniger noch die abgeordneten der sozialisten. sie alle müssen auf eigenen sohlen den weg ins parlament finden. dabei kommt es zu ersten ausschreitungen zwischen den neugewählten oppositoren mit der nationalgarde und der polizei. warum sollten sie auch ordnungskräfte akzeptieren und respektieren welche auf ihren symbolen namen wie BOLIVAR repräsentieren …

der parlamentsälteste abgeordnete (psvu) führt die moderation während der amtseinführung und ist etwas ungeordnet in seinen ausführungen, aber mit 75 jahren ?! jedenfalls hört man spott und stimmen das er wohl besoffen sei und schiebt den alten mann dann wie einen clochard vom präsidentenpult …


nach der vereidigung der restlichen 163 abgeordneten beginnt der schlagabtausch zwischen den beiden befeindeten gruppen, 109 gegen 54 und umgekehrt … die opposition fordert als erstes die freilassung und eine amnestie für alle aus ihrere sicht politischen gefangenen, u.a. leopoldo lopez,

link: https://amerika21.de/analyse/135125/the-making-of-leopoldo-lopez ... für die gegenseite, die betroffenen und weite teile des volkes sind es anstifter zum staatsstreich, mörder und terroristen. bei 43 toten, zahlreichen verletzten und sachschäden in millionenhöhe während der ausschreitungen im april/mai 2014 sind es wohl alles andere als zu unrecht verurteilte.


die sitzung zur vereidigung des neuen parlaments wird dann auch gleich und ohne vorankündigung seitens des MUD dafür genutzt ihre ersten gesetzesänderungen anzukündigen. daraufhin kommt es zum eklat weil dies nicht im einklang mit der geschäftsordnung des hohen hauses steht und das psvu bündnis verlässt den saal und vereint sich mit seinen anhängern auf der strasse …


6. januar

erste ausserordentliche sitzung des neuen parlaments mit einem neoliberalen bündnis mehrheitlich bestehend aus fossilen der 4. republik: auf dem plan stehen nicht etwa die dringendst anzugehenden probleme des landes und seiner ökonomie zu lösen … nein die agenda der opposition hat andere prioritäten.

- die medien sollen wieder in private hände … venezuela hat mehr als 400 comunale radiostationen welchen die lizenzen streitig gemacht werden sollen, weil sie als regierungsnah gelten …

- freilassung der von der opposition als “politisch gefangene” betitelte …


7. januar

der neue präsidentschef und seine abgeordnetenkollegen des oppositionsbündnisses arbeiten hart und lassen keinen verstoß gegen immer noch geltende gesetze aus, sie agieren gegen die konstitution, negieren entscheidungen des obersten gerichtshofs und berufen die 3 bisher nicht zugelassen oppositionsabgeordneten eigenmächtig ein um damit an die angestrebte 2/3 mehrheit zu gelangen. in einem wahlkreis kam es zu unregelmäßigkeiten worauf die 4 gewählten kandidaten komplett suspendiert wurden (3 der opposition und einer der psuv)

wieder kommt es zum eklat und schon ist absehbar worum es geht, den weg so schnell wie möglich frei zu machen für das angestrebte amtsenhebungsverfahren des präsidenten maduro.

weiterhin auf der agenda zur lösung der wichtigsten probleme des landes aus sicht der bürgerlichen opposition,

eigentumstitel für immobilien der nutznießer der “gran mission vivienda” (staatl. wohnungsbauprogramm, mehr als 1 million wohnungen wurden in den letzten jahren vom staat geschaffen) … deren nutznießer sollen nun teil des freien immobilienmarktes werden !

3 millionen rentner sollen neben ihren pensionen weitere zuwendungen erhalten welche dem staat weitere 30% an ausgaben bescheren würde.

constitution

die sogenannte verfassung von1999 wurde direkt in einem volksentscheid mit fast 72% zustimmung befürwortet, die wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 48% da die opposition sich nicht daran beteiligt hatte. internationale stimmen bescheinigten der neuen constitution eine zutiefst demokratische prägung, vom plebizit bis hin zur einbindung und den rechten der indigenen bevölkerung. der präsident wird fortan vom volk direkt bestimmt.


opposition

die ziele der opposition, wie immer man sie auch sehen mag, sie unterscheiden sich um hundertachzig grad von denen der bisherigen regierung und dem espiritu des vaters der bolivarianischen revolution hugo chàvez und sind gegen breite schichten des volkes gerichtet.

was soll man von neoliberalen auch erwarten, humanismus ? weniger armut, mehr soziale gerechtigkeit ? ...



maduro

indessen sucht maduro den ausweg aus der sackgasse, er hat zwar symbolisch noch die macht kann sie jedoch nicht ausüben weil ihm die mehrheit im parlament dazu fehlt. er hat sein kabinett umbesetzt in dem sich nun mehrere neue persönlichkeiten wiederfinden, auch hat er die opposition aufgerufen das volk solle über seine präsidentschaft entscheiden …


militär

das militär wurde in den vergangenen jahren sehr gut versorgt im gegensatz zu den zeiten der 4. republik und lässt sich daher nicht so leicht zum umsturz instrumentalisieren. auch hat es auf vielen ebenen eine starke verbindung mit dem volk (complejo civico-militar) und hält sich bei allen auftritten diskret zurück ohne dabei an seiner autorität zweifeln zu lassen …


am ende meiner kurzen einschätzung zur aktuellen lage in venezuela empfehle ich einen aktuellen blick nach argentinien zu werfen, dort herrscht in gleicher manier wie die hiesige opposition seit 10. dezember ein neoliberaler despot namens mauricio macri https://de.wikipedia.org/wiki/Mauricio_Macri mit dekreten welche millionen von menschen diskreditieren …


freue mich auf eure gästebucheinträge !

7.1.16 22:05
 


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